In einer Pressekonferenz der Bundeskanzlerin heute nahm Angela Merkel auch zur Datenspionage der USA und zum Spionageprogramm PRISM Stellung. Diplomatisch zwar und nicht erschöpfend - Oppositionspolitiker sprechen von: "völlig unbefriedigend" - heißt es in einer kurzen Mitteilung unter der Überschrift "Aufklärung über NSA-Datenüberwachung" wörtlich:

"In der Frage des US-Spähprogramms ,Prism' betonte Merkel, dass bei der Überwachung von Daten nicht alle technischen Möglichkeiten genutzt werden dürften. ,Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden', sagte die Kanzlerin. Es müsse stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.

Merkel: ,Deutschland ist kein Überwachungsstaat', sondern ,Deutschland ist ein Land der Freiheit.' Die Kanzlerin betonte zugleich, dass man sich auf deutschem Boden auch an deutsches Recht zu halten habe. ,Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem.'"

Keine Stellung bezog sie zu der Talkshow mit Beckmann, in der am Vorabend des Terrorismus völlig unverdächtige Gesprächspartner gefordert hatten, den Enthüller der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen durch die USA, Edward Snowden, nach Deutschland und hierzulande in ein Zeugenschutzprogramm zu nehmen.

Ebenfalls keine Stellung bezog die Bundeskanzlerin zu Tempora, dem ebenfalls gigantischen und gegen alle Menschenrechte in der EU-Werteskala orientierten Spionageprogramm der Briten.

Auch die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA seien eine Möglichkeit, über Datenschutzfragen zu sprechen - parallel zu den Verhandlungen oder innerhalb der Freihandelsgespräche.

Alles nur Wahlkampf? Oder steckt mehr hinter der Kanzlerstrategie?

In der offiziellen Verlautbarung der Bundesregierung heißt es:

"Die Bundeskanzlerin ging auch auf die Sorge ein, dass Daten durch die Amerikaner flächendeckend abgeschöpft wurden. Dadurch wäre ,unser Grundrecht des Post- und Fernmeldegeheimnisses mehr als berührt'. Mit den USA liefen die Gespräche über die angebliche Datenabschöpfung noch - die Aufklärung dauert an. Merkel sagte, dass es eine endgültige Antwort erst geben könne, wenn überprüfbare Fakten vorlägen. Merkel verwies darauf, dass US-Präsident Barack Obama eine Prüfung der deutschen Bitten zugesagt habe.

Die Bundeskanzlerin stellte einen Acht-Punkte-Katalog von Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes vor. Erster Punkt werden Verhandlungen des Auswärtigen Amtes mit den USA über die Aufhebung einer Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1968 sein. Deutschland wolle zudem auf europäischer Ebene den Datenschutz vorantreiben.

Die Bundesregierung wird sich auch international für einen besseren Schutz der Privatsphäre der Bürger einsetzen. In der EU treibe sie die Arbeit an der Reform des Datenschutzes voran. Künftig solle es eine Auskunftspflicht geben, wenn Daten an Drittstaaten weitergegeben würden. Auch bei den Vereinten Nationen bemüht sich Deutschland über ein Zusatzprotokoll zum ,Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte' um internationale Datenschutzstandards."

Priorität bei allen Bemühungen auf den unterschiedlichsten Ebenen habe, sagte Merkel, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger umfassend zu gewährleisten. Das betrifft sowohl die Sicherheit vor terroristischen Angriffen oder anderen Formen von Gewalt und Kriminalität als auch die Sicherheit der persönlichen Daten - also den Schutz der Privatsphäre. Merkel: "Beides muss immer wieder in eine Balance gebracht werden."

Seitens der Kritiker der Regierung wird das als Möglichkeit, sozusagen als Schlupfloch gewertet, durch welches die deutsche Regierung immer wieder doch den Amerikanern "gefällig" sein könne.

In diese Sichtweise passe auch, heißt es bei Opposition und Meinungsmachern in diversen großen Tageszeitungen, dass Merkel mit keinem Wort den Bruch des Völkerrechts erwähne, der mit der verweigerten Überfluggenehmigung für Evo Morales, den bolivianischen Staatspräsidenten, durch die EU-Partnerländer Frankreich, Spanien und Portugal zusammenhänge.

Mehr dazu demnächst.

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PRISM - Menschenrechtsverletzungen durch NSA-Spionage

Tempora - Menschenrechtsverletzungen durch Brit-Spions

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