Im Innenausschuss standen heute der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es müssen nun schnell die Ermittlungen abgeschlossen und die Angriffsmuster erkannt werden, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses bleiben viele offene Fragen und es konnten auch nicht alle Widersprüche aufgeklärt werden. So bleiben Widersprüche, wann die Sicherheitsbehörden und insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von den Ausspähaktionen und Veröffentlichungen Kenntnis hatte und wer wann informiert wurde. Unklar ist auch geblieben, warum die vielen Anzeigen und Hinweise im vergangenen Jahr folgenlos blieben und nicht ermittelt und warum nicht früher bestimmte Muster erkannt werden konnten. Zweifel bleiben auch hinsichtlich der Einzeltäterthese, um die es sich nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen handeln soll.

Fest steht, dass die Kooperation und Vernetzung zwischen den Behörden von Bund und Länder im Bereich der IT-Sicherheit deutlich verbessert werden muss. Fest steht auch, dass wir klare Kompetenzen, Richtlinien und Zuständigkeiten und besser vernetzte Verfahrenswege brauchen, um solche Angriffsmuster früher erkennen zu können.

Wir erwarten, dass all diese offenen Fragen im Laufe der weiteren Ermittlungen geklärt werden. Dazu zählt insbesondere auch die Frage, die Angriffswege nachvollziehen und Sicherheitslücken erkennen zu können. Auch muss geklärt werden, ob es über die bereits veröffentlichten Informationen weitere Daten oder auch Zugangsdaten gibt.

Und: wir müssen schnell die Konsequenzen ziehen. Im Rahmen der Beratungen des bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 wird zu klären sein, welche Maßnahmen es braucht, um derartige Angriffe früher erkennen und diesen wirksam begegnen zu können. Dazu gehört auch die Frage, welche Maßnahmen die Diensteanbieter anbieten müssen, um den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation sicherzustellen. Dazu gehören insbesondere die Verwendung von sicheren Passwörtern, eine 2-Faktor-Authentifizierung wo sie möglich ist und eine starke und vertrauenswürdige Verschlüsselung. Aus unserer Sicht muss in diesem Kontext vor allem auch die stärkere Unabhängigkeit des BSI als erste Anlaufstelle und als zentrale und präventive Cybersicherheitsbehörde sichergestellt werden, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu verlieren und um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Wir brauchen endlich eine umfassende IT-Sicherheitsstrategie und nicht weiter Stückwerk, wo die eine Behörde nicht weiß, was die andere tut oder deren Arbeit konterkariert.

"Beim aktuellen Datendiebstahl ist vieles unbekannt und so warnen wir vor eiligen Schuldzuweisungen und politischen Schnellschüssen. Zunächst einmal muss es darum gehen, die Sachlage unverzüglich zu klären und für Transparenz zu sorgen. Im Mittelpunkt muss stehen, den Schutz der Privatsphäre der aktuell Betroffenen bestmöglich wiederherzustellen und die Täter mit allen verfügbaren Mitteln der Forensik ausfindig zu machen und zur Verantwortung zu ziehen. Hierbei können auch die Bitkom-Unternehmen unterstützen.

Sicherheit lebt vom Mitmachen, denn jede Sicherheitskette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Die Unternehmen sind gefordert, ihre Produkte zu härten und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in puncto IT-Sicherheit immer aktuell zu schulen. Die Politik ist gefordert, den Rechtsrahmen so zu optimieren, dass insbesondere der Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung möglich bleibt. Außerdem sollte sie die Behörden anweisen, bekannte Sicherheitslücken immer umgehend an die betroffenen Unternehmen zu melden anstatt sie offen zu halten, um sie selbst als Backdoors nutzen zu können. Und jeder Einzelne von uns ist gefordert, verfügbare Sicherheitsinstrumente wie starke Passwörter, Virenscanner, Firewalls sowie regelmäßige Updates aktiv zu nutzen. Bitkom empfiehlt insbesondere den Einsatz der so genannten Zwei-Faktor-Authentifizierung, auf die derzeit viele Verbraucher noch verzichten.“

Wir erleben einen erneuen, sehr ernst zu nehmenden Versuch, unsere Demokratie zu destabilisieren. Das genaue Ausmaß und die Hintergründe sind noch weitgehend unklar. Derzeit verschaffen wir uns einen Überblick und werten die veröffentlichten Dokumente aus. Schon jetzt ist klar: Es handelt sich um einen massiven Eingriff in demokratische Grundrechte, Persönlichkeitsrechte und die Meinungsfreiheit.

Wir haben immer und immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass es um die IT-Sicherheit extrem schlecht steht. Nun ist es uns ergangen, wie Millionen Menschen zuvor: Viele von uns sind Opfer eines umfangreichen Leaks geworden, bei dem nicht nur persönliche Daten von uns erbeutet wurden, sondern auch von Familienangehörigen und vielen anderen.

Von diesem Angriff werden wir uns in unserer Arbeit nicht einschüchtern lassen. Wir empfehlen allen Betroffenen - ob Politikern, Ehrenamtlichen, Journalisten - Strafanzeige zu stellen und fordern die Behörden auf, den Angriff schnell und intensiv aufzuklären. Wir selbst haben von dem Datenhack über soziale Netzwerke und Medien erfahren. Mit den Sicherheitsbehörden stehen wir bereits in Austausch.

Zudem haben wir heute Morgen auch eine Sondersitzung der Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien (IuK-Kommission) sowie des Innenausschusses des Bundestags beantragt.

Wir appellieren an dieser Stelle auch, diese privaten Daten nicht zu verwenden oder weiterzuverbreiten - und werden uns - ganz unabhängig vom jüngsten Vorfall - auch weiterhin für Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit einsetzen. Wir brauchen endlich echte proaktive Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit. Dazu gehören unter anderem ein Verzicht auf den staatlichen Handel mit Sicherheitslücken, durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen und die Stärkung unabhängiger Aufsichtsstrukturen. Entsprechende Vorschläge haben wir gerade noch einmal in den Bundestag eingebracht.

Wir stehen in Kontakt mit der Bundestagsverwaltung, die wiederum mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet. Wir drängen auf eine rasche Aufklärung.